Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NVwZ-RR 1998, 204

Wird zitiert von ... (37)

• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 128/05

  Aufenthalt, Ägypten

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• OVG Bremen, 20.06.2005 - 1 B 119/05

  Weiterhin Einreiseverbot für Imam aus Ägypten - Aufenthaltserlaubnis; Ausweisung; …

  Das Oberverwaltungsgericht hat das Rechtsschutzbedürfnis für einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung des Rechtsmittels gegen eine Ausweisung nur dann verneint, wenn die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung die Rechtsstellung des Ausländers nicht verbessern kann, weil ein Aufenthaltsrecht auch unabhängig von der Ausweisung nicht mehr besteht (vgl. zuletzt Beschl. v. 19.03.1998 - 1 BB 68/98 - NVwZ-RR 1998, 204).
• VG Ansbach, 22.12.2021 - AN 3 S 21.02026

  Rückführungsanordnung für zweckentfremdeten Wohnraum

  In einem Eilverfahren, in dem - wie bereits ausgeführt - nur eine überschlägige Prüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, ist von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zu Tage treten (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris; B.v. 15.2.1999 - 6 ZS 99.84 - BeckRS; B.v. 28.11.2005 - 23 CS 05.1804 - juris).

 
• VG Ansbach, 26.05.2021 - AN 3 S 21.00729

  Klage gegen Heranziehung zu Erschließungsbeitrag

  In einem Eilverfahren, in dem - wie bereits ausgeführt - nur eine überschlägige Prüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, ist von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zutage treten (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. B.v. 4.6.1997, 6 ZS 97.1305 - juris; B.v. 15.2.1999, 6 ZS 99.84 - juris; B.v. 6.7.1999 - 23 ZS 99.1852 - juris).
• VG Ansbach, 18.07.2022 - AN 3 S 22.00309

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Erschließungsbeitragsbescheid

  a) Als Rechtsgrundlage heranzuziehen ist Art. 5a KAG in Verbindung mit der Erschließungsbeitragssatzung (EBS) der Antragsgegnerin vom ..., zuletzt geändert durch Satzung vom ... In einem Eilverfahren, in dem - wie bereits ausgeführt - nur eine überschlägige Prüfung der Sach- und Rechtslage stattfinden kann, ist von der Gültigkeit einer Norm auszugehen, wenn nicht ausnahmsweise Gründe, die die Annahme der Nichtigkeit rechtfertigen, offen zutage treten (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. B.v. 4.6.1997, 6 ZS 97.1305 - juris; B.v. 15.2.1999, 6 ZS 99.84 - juris; B.v. 6.7.1999 - 23 ZS 99.1852 - juris).
• VG Augsburg, 16.11.2023 - Au 2 K 22.2182

  Erschließungsbeitragsrecht, räumliche Abgrenzung einer Anbaustraße als …

  Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Satzung sind weder vom Kläger vorgetragen worden, noch sind die Wirksamkeit der Satzung berührende Fragestellungen sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (vgl. z.B. BayVGH, B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01084

  Erfolglose Klage gegen die Heranziehung zu Vorausleistungen auf …

  Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung sind weder klägerseits vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (in ständiger Rechtsprechung vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris).
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01110

  Vorausleistungen auf Erschließungsbeiträge

  Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Erschließungsbeitragssatzung sind weder klägerseits vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (in ständiger Rechtsprechung vgl. etwa BayVGH, B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris).
• VG Augsburg, 23.02.2023 - Au 2 K 22.416

  Erschließungsbeitragsrecht, Vorliegen einer vorhandenen Erschließungsanlage (sog. …

  Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Satzung sind vom Kläger weder vorgetragen worden, noch sind die Ordnungsgemäßheit des Zustandekommens bzw. des Inhalts der Satzung berührende Fragestellungen sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (s. hierzu z.B. BayVGH, B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 - juris).
• VG Ansbach, 23.02.2017 - AN 3 K 16.00103

  Erfolglose Klage gegen Straßenausbaubeitrag - Erneuerung einer Straße mit …

  Bedenken bezüglich der Rechtmäßigkeit der Straßenausbaubeitragssatzung sind weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, so dass von ihrer Gültigkeit auszugehen ist (ständige Rechtsprechung des BayVGH, z.B. B.v. 4.6.1997 - 6 ZS 97.1305 -, juris).
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02436

  Kein Erschließungsbeitrag für historische Straße bei endgültiger Herstellung
• VG Augsburg, 29.06.2023 - Au 2 K 22.180

  Erschließungsbeitragsrecht, Beginn der technischen Herstellung, Erlass von …
• VG Ansbach, 02.12.2021 - AN 3 K 21/00676

  Endgültiger Beitragsbescheid, Erschließungseinheit bei mehreren funktional …
• VG Ansbach, 21.09.2020 - AN 3 K 18.01340

  Vorausleistung für einen Erschließungsbeitrag
• VGH Bayern, 05.12.2001 - 6 ZS 01.116

  Erschließungsbeitragsrecht: Beurteilungsmaßstab für die erschließungsrechtliche …
• VGH Bayern, 13.03.2001 - 26 ZS 00.699

  Baurecht: Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens, Umfang und Inhalt des …
• VG Ansbach, 20.09.2021 - AN 3 K 20.01083

  Vorausleistung auf den Erschließungsbeitrag: Zur Frage der erstmaligen …
• VG Ansbach, 11.02.2019 - AN 3 S 19.00127

  Erfolgloses Eilverfahren gegen Erschließungsbeitragsbescheid
• VG Augsburg, 25.08.2022 - Au 2 K 21.2213

  Zur Frage der endgültigen Herstellung einer Erschließungsanlage
• VG Augsburg, 14.04.2022 - Au 2 K 20.2123

  Erschließungsbeitragsrecht, Zeitpunkt der erstmaligen Herstellung der …
• VG Ansbach, 16.09.2020 - AN 3 S 20.01646

  Inzidente Normenkontrolle im Eilverfahren, Zweckentfremdung von Wohnraum, …
• VG Ansbach, 23.04.2020 - AN 3 S 20.00537

  Erschließungsbeitrag für eine Stichstraße
• VG Ansbach, 18.09.2019 - AN 3 K 17.00825

  Aufhebung, Bescheid, Vorausleistungsbetrag, Vorausleistung
• VG Ansbach, 14.02.2019 - AN 3 S 19.00127

  Streit um Erschließungsbeitragsbescheid
• VG Ansbach, 20.02.2017 - AN 3 S 16.02438

  Aufschiebende Wirkung gegen Straßenbaubeitragsbescheide
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00132

  Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
• VG Ansbach, 14.01.2021 - AN 3 S 20.02802

  Zweckentfremdung von Wohnraum
• VG Ansbach, 03.07.2012 - AN 3 S 12.01093

  Merkmale der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlagen: Grunderwerb; …
• VG Ansbach, 07.12.2011 - AN 18 S 11.02031

  Erschlossensein; Grünstreifen; Tatbestandswirkung einer Nichtheranziehung zu …
• VG Ansbach, 23.03.2010 - AN 18 S 10.00154

  Unbeplanter Innenbereich; Abgrenzung Innen-/Außenbereich; Satzung ohne …
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00122

  Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00113

  Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00100

  Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00112

  Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00114

  Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
• VG Ansbach, 22.02.2010 - AN 18 S 10.00105

  Erschließungsbeitrag; Kostenspaltung
• VG Ansbach, 06.07.2009 - AN 18 S 09.01114

  Erschließungsbeiträge - plangemäße Herstellung, Abschnittbildung, Endabrechnung